Heizöltankanlagen

Heizöltankanlagen unterliegen besonderen Rechtsvorschriften.

Aufgabe dieser Vorschriften und ihres Vollzugs ist, das Grundwasser  und die Oberflächengewässer (Seen, Bäche, Flüsse) vor einer Verunreinigung durch wassergefährdende Stoffe (§ 62 Abs. 3 WHG) zu schützen.

Wer eine prüfpflichtige Heizöltankanlage errichten oder eine bestehende prüfpflichtige Anlage wesentlich verändern will, muss dies vor Inbetriebnahme/Änderung der Stadt Neumarkt i.d.OPf. mit unten stehendem Formblatt mindestens sechs Wochen im Voraus anzeigen.

Für Heizöltankanlagen sind gemäß § 46 Absatz 2 und 3 AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) i. V. m. Anlage 5 und 6 folgende Prüfpflichten gegeben:

Auf die Eigenhaftung des Betreibers wird hingewiesen. Der Betreiber haftet für alle Schäden im Rahmen einer Gefährdungshaftung.

Was ist mitzubringen:

• Anzeige Heizöllagerung
• Bescheinigung eines Sachverständigen über die erfolgte Überprüfung

Gebühren:
Keine Gebühren

Formulare:

• MERKBLATT Betriebs- und Verhaltensvorschrift für Betreiber von Heizölverbraucheranlagen nach § 62 WHG i.V.m. § 1 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und § 3 Nr. 6 der Anlagenverordnung (AwSV) vom 30. September 2008 (GVBl. S. 830)
• Anzeige (gem. § 40 AwSV) der Lagerung wassergefährdender Stoffe - hier: Heizöl zum Eigenverbrauch