Der Wahlleiter der
Stadt Neumarkt i.d.OPf.
1. Sitzung des Wahlausschusses
Die Sitzung des Wahlausschusses findet statt am Montag, 23. Oktober 2023, um 16:00 Uhr im Rathaus I, Rat-hausplatz 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf., Besprechungsraum „Mistelbach“, 4. Stock.
Der Wahlausschuss stellt in der Sitzung das abschließende Wahlergebnis fest (Art. 19 Abs. 3 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz).
Der Wahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 GLKrWG). In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Be-schlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
2. Form der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses; Fristbeginn für die Annahme der Wahl
Unter dem Vorbehalt der Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss wird das ermittelte vorläufige Wahlergebnis durch
gegenüber der Öffentlichkeit verkündet.
Für den Beginn der Frist, innerhalb der Personen, die aufgrund eines Wahlvorschlags gewählt wurden, die Wahl ablehnen können (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz), ist die unter Nr. 2 a) genannte Form bzw. Art der Verkündung (durch öffentlichen Anschlag am Rathaus I) des vorläufigen Wahlergebnisses entscheidend.
3. Wahlbekanntmachung
Für die Stichwahl ergeht keine gesonderte Wahlbekanntmachung. Die bisherige Bekanntmachung gilt insoweit entsprechend für die Stichwahl am 22.10.2023.
Neumarkt i.d.OPf., 10.10.2023
Andreas Werner
Wahlleiter
