Der Neumarkter Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2025 einstimmig verabschiedet. Die gute Nachricht im Zahlenwerk: Trotz deutlicher Mehrbelastungen kommt die Stadt aller Voraussicht nach ohne Kredite aus und kann sich noch viele Zuwendungen leisten, die Neumarkt attraktiv und lebenswert machen.
Mit einem Volumen von 173,4 Millionen Euro stößt der Haushalt in neue Dimensionen vor. Allerdings sorgen für diese Rekord-Zahl steigende Kosten bei zwei Positionen: einerseits die Belastung durch die Kreisumlage, die von 27,3 auf 33 Millionen Euro steigt. Andererseits klettern die Personalkosten um knapp sechs Prozent auf 21,3 Millionen Euro. Ohne diese beiden Positionen läge die Stadt ungefähr auf dem Haushalts-Niveau des Jahres 2019.
Ausgaben im Blick behalten
Angesichts der Kostensteigerungen mahnte Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn in seiner Haushaltsrede die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik an, für die Neumarkt seit Jahrzehnten bekannt sei. „In den letzten Jahren sind die laufenden Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen zu stark gestiegen. Deshalb werden wir die Ausgaben-Seite genau im Blick behalten müssen.“ Erfreulich sei, dass sich die Steuereinnahmen auf einem hohen Niveau bewegen. Insgesamt rund 76,1 Millionen Euro werden erwartet, darunter 36 Millionen aus der Gewerbe- und 31 Millionen aus der Einkommenssteuer.
Kritisch sah Markus Ochsenkühn die Tatsache, dass der Bund den Kommunen immer wieder Aufgaben zuweise, die nicht ausfinanziert sind. Zusammen mit der anhaltenden Wachstumsschwäche führe das zu einer völligen Überlastung der kommunalen Haushalte. Als Beispiel nannte er den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Die Förderung hierfür reiche bei weitem nicht aus. Der Oberbürgermeister wörtlich: „Dass wir uns nicht falsch verstehen. Von der Sache her ist dieser Rechtsanspruch hervorragend, und wir setzen ihn gerne um. Aber wenn wir schon die Arbeit machen, wenn wir uns Konzepte überlegen, wenn wir Räume und Personal suchen, kann unmöglich auch noch ein Großteil der Finanzierung bei uns hängen bleiben.“
Ochsenkühn sagte, er sei kein Freund von Prestige-Projekten, die Jahr für Jahr im Haushalt hohe Folgekosten verursachen. „Wir werden uns angesichts der Situation in unserem Land weiterhin genau überlegen müssen, wo wir Prioritäten setzen und wo sie auch Sinn machen.“ Nur so könne Neumarkt weiterhin sogenannte freiwillige Leistungen, also Dinge, die die Stadt attraktiv und lebenswert machen, finanzieren. 16,24 Millionen seien dafür veranschlagt. Daraus würden unter anderem die Mittags- und Nachmittagsbetreuung in den Schulen, die Förderung der Kultur, die großen Feste, die Förderungen von ehrenamtlichen Engagement, der Betrieb von Jugendeinrichtungen oder die Park- und Gartenanlagen finanziert. Daneben könne Neumarkt noch wichtige Investitionen in die Daseinsvorsorge stemmen, etwa den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen oder den Bau der Hauptfeuerwache.
Offensive für bezahlbaren Wohnraum
Ochsenkühn berichtete von einer Offensive für bezahlbaren Wohnraum am Deininger Weg, die die Stadt mit der Bayernheim GmbH plane. In den 120 Einheiten werde es auch für die klassische Mittelschicht Wohnungen geben. In der Stadtverwaltung wolle er die begonnene Digitalisierungs-Offensive mit aller Kraft fortsetzen. „Mein Ziel ist es, die Zahl der Online-Behördengänge und die Nutzung einzelner digitaler Verwaltungsleistungen signifikant zu steigern.“ Doch weil Nutzungsgewohnheiten unterschiedlich sind, werde es Bürgerservice auch weiterhin vor Ort geben. Von den Investitionen in die Digitalisierung erwartet sich Markus Ochsenkühn eine digitale Rendite. „Wir werden möglicherweise in die Lage versetzt, Personal anders als heute einzusetzen. Wir könnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann zum Beispiel für mehr Beratungsleistungen abstellen, etwa wenn Bürger Bauvorhaben planen.“
Die steigende Komplexität, die wachsende Ungewissheit, die hohe Dynamik, permanent neue Anforderungen: Deswegen müsse die Neumarkter Stadtverwaltung ihre Strategie immer wieder hinterfragen, neu modellieren oder möglicherweise in Teilen neu denken. Ochsenkühn: „Nur eine Strategie mit Mittel- und Langfristperspektive gibt uns als Kommune die Chance, dass wir uns frühzeitig auf mögliche Veränderungen einstellen und auf rechtzeitig erkannte Trends reagieren können.“ Diese Strategie müsse aber auch so realistisch sein, dass sie Sachverhalte pragmatisch einschätzt, keine Luftschlösser baut und die Bürger mitnimmt. Diesen Strategieprozess wolle er als Oberbürgermeister kräftig vorantreiben.
